Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  BauGB § 31 Abs. 2; BGB § 242
  Unzulässige Rechtsausübung bei Klage gegen isolierte Befreiung für einen Zaun

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus VG Ansbach, 30.03.2022 - AN 3 K 21.00017

  Bei Befreiungen von nicht drittschützenden Festsetzungen kommt den Nachbarn lediglich der Anspruch auf "Würdigung der nachbarlichen Belange" zu, was auf einen Anspruch auf Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme hinausläuft (BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - juris Rn. 5 m.w.N. = NVwZ-RR 1999, 8).

  2.3 Soweit die Klägerseite Ermessensfehler im Übrigen rügen will, ist sie auf obige Rechtsprechung zu verweisen, wonach den Klägern bei nicht drittschützenden Festsetzungen eben kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zukommt (BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - juris Rn. 7 = NVwZ-RR 1999, 8).

• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus VG Ansbach, 30.03.2022 - AN 3 K 21.00017

  Ein Berufen auf eine subjektive Rechtsverletzung ist nach dem Gedanken der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) immer dann ausgeschlossen, wenn der Beschwerte in gleicher Art und Weise auf das Nachbarschaftsverhältnis einwirkt wie der Nachbar, dem einwirkenden Nachbarn dieses Recht aber selbst verwehren will (BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7/17 - juris Rn. 24 m.w.N. = BVerwGE 162, 363).

  Drittschutz ist immer dann anzunehmen, wenn die Festsetzung in ein wechselseitiges (nachbarliches) Austauschverhältnis gestellt (BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7/17 - juris Rn. 15 m.w.N. = BVerwGE 162, 363) und damit vergleichbar einem Gebietserhaltungsanspruch eine "bodenrechtliche Schicksalsgemeinschaft" gebildet werden sollte.

• VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332

  Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung

  Auszug aus VG Ansbach, 30.03.2022 - AN 3 K 21.00017

  Für die Frage des Rechtsschutzes Dritter gegen Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB kommt es zunächst darauf an, ob die Festsetzungen des Bebauungsplans, von denen befreit werden soll, selbst drittschützenden Charakter haben (BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 21 = NVwZ-RR 2020, 960).

  Ob eine Festsetzung drittschützende Wirkung hat oder nicht, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, wobei auf die konkrete Anordnung von Drittschutz in der Festsetzung, auf die Begründung des Plans, Unterlagen des Aufstellungsverfahrens oder die Bewertung des Zusammenhangs der Festsetzungen abgestellt werden kann (BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23 = NVwZ-RR 2020, 960).

 
• OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 13 ME 223/20

  Allgemein anerkannte Regeln der Technik; Frist, angemessene; …

  Auszug aus VG Ansbach, 30.03.2022 - AN 3 K 21.00017

  Für die Frage des Rechtsschutzes Dritter gegen Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB kommt es zunächst darauf an, ob die Festsetzungen des Bebauungsplans, von denen befreit werden soll, selbst drittschützenden Charakter haben (BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 21 = NVwZ-RR 2020, 960).

  Ob eine Festsetzung drittschützende Wirkung hat oder nicht, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, wobei auf die konkrete Anordnung von Drittschutz in der Festsetzung, auf die Begründung des Plans, Unterlagen des Aufstellungsverfahrens oder die Bewertung des Zusammenhangs der Festsetzungen abgestellt werden kann (BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23 = NVwZ-RR 2020, 960).

• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus VG Ansbach, 30.03.2022 - AN 3 K 21.00017

  Eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer vom Baukörper ausgehenden "abriegelnden" oder "erdrückenden" Wirkung kann ungeachtet des grundsätzlich fehlenden Nachbarschutzes bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung als unzumutbare Beeinträchtigung nur bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht kommen (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl. 1981, 928 = juris Rn. 32 ff.: elf- bzw. zwölfgeschossiges Gebäude in naher Entfernung zu zweieinhalb geschossigem Wohnhaus;… BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl. 1986, 1271 = juris Rn. 15: grenznahe 11, 5 m hohe und 13, 31 m lange, wie eine "riesenhafte metallische Mauer" wirkende Siloanlage bei einem 7 m breiten Nachbargrundstück).
• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

  Auszug aus VG Ansbach, 30.03.2022 - AN 3 K 21.00017

  Eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer vom Baukörper ausgehenden "abriegelnden" oder "erdrückenden" Wirkung kann ungeachtet des grundsätzlich fehlenden Nachbarschutzes bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung als unzumutbare Beeinträchtigung nur bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht kommen (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl. 1981, 928 = juris Rn. 32 ff.: elf- bzw. zwölfgeschossiges Gebäude in naher Entfernung zu zweieinhalb geschossigem Wohnhaus; BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl. 1986, 1271 = juris Rn. 15: grenznahe 11, 5 m hohe und 13, 31 m lange, wie eine "riesenhafte metallische Mauer" wirkende Siloanlage bei einem 7 m breiten Nachbargrundstück).
• VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536

  Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

  Auszug aus VG Ansbach, 30.03.2022 - AN 3 K 21.00017

  Insbesondere besteht für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes grundsätzlich dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes oder wenn die Gebäude so weit voneinander entfernt liegen, dass eine solche Wirkung ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30;… B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 22;… B.v. 23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris Rn. 24;… VGH BW, U.v. 15.9.2015 - 3 S 975/14 - BauR 2015, 1984 = juris Rn. 29).
• VGH Bayern, 22.08.2012 - 14 CS 12.1031

  Baugenehmigung für Garage; Dorfgebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Schikaneverbot

  Auszug aus VG Ansbach, 30.03.2022 - AN 3 K 21.00017

  Ein Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme unter dem Aspekt der "Einmauerung" setzt nach allgemeiner Rechtsprechung voraus, dass die genehmigte Anlage das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, d.h. dort ein Gefühl des "Eingemauertseins" oder eine "Gefängnishofsituation" hervorruft (…vgl. BayVGH, U.v. 11.4.2011 - 9 N 10.1373 - juris Rn. 56; B.v. 22.8.2012 - 14 CS 12.1031 - juris Rn. 13;… OVG RhPf, B.v. 27.4.2015 - 8 B 10304/15 - juris Rn. 6;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.2.2012 - OVG 10 S 39.11 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 03.06.2016 - 1 CS 16.747

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses

  Auszug aus VG Ansbach, 30.03.2022 - AN 3 K 21.00017

  Auch wenn aus einer Nichteinhaltung bauordnungsrechtlich geforderter Abstandsflächen nicht automatisch auf eine unzumutbare Beeinträchtigung und damit auf eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots geschlossen werden kann (…BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 10 m.w.N.), scheidet eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots regelmäßig aus tatsächlichen Gründen aus, wenn die Vorgaben des Art. 6 BayBO eingehalten sind (…zu dieser Indizwirkung vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.2638 - juris Rn. 23 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222

  Nachbarrechtsbehelf; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; …

  Auszug aus VG Ansbach, 30.03.2022 - AN 3 K 21.00017

  Es besteht diesbezüglich kein Recht des Nachbarn, vor jeglicher Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung seines Grundstücks verschont zu bleiben (BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 22.06.2011 - 15 CS 11.1101

  Nachbarrechtsbehelf; Landwirtschaftliche Maschinenhalle in Dorfgebiet; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2012 - 10 S 39.11

  Nachbarklage; Nachbarwiderspruch; aufschiebende Wirkung; Beschwerde; …
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 CS 18.2638

  Technikraum mit Wärmepumpe und Lüftungsgerät keine Feuerstätte im Sinne der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2015 - 8 B 10304/15

  Einkaufsmarkt in Mainz-Mombach darf gebaut werden
• VGH Bayern, 05.04.2019 - 15 ZB 18.1525

  Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds - …
• VGH Bayern, 23.08.2018 - 1 NE 18.1123

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2015 - 3 S 975/14

  Normenkontrolle des Nichteigentümers wegen Verletzung des Abwägungsgebots - …
• VGH Bayern, 08.02.2017 - 15 NE 16.2226

  Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan bei …
• VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.1373

  Normenkontrollantrag des Nachbarn, kein gebietsübergreifender …
• VGH Bayern, 17.06.2010 - 15 CS 10.1077

  Erfolgloser Nachbarrechtsbehelf; angebliche Sichtbehinderung bei der Einfahrt auf …
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
• VGH Bayern, 05.08.2019 - 9 ZB 16.1276

  Nachbarschützende Intention eines Plangebers bezüglich festgesetzter Baugrenzen
• VGH Bayern, 24.07.2014 - 15 CS 14.949

  Feststellungswirkung der Baugenehmigung, Oberflächenentwässerung, Sicherung der …
• VGH Bayern, 26.02.2014 - 2 ZB 14.101

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Befreiung; Atriumhaus; …
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 1 CS 21.1506

  Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhäuser
• VGH Bayern, 28.01.2019 - 15 ZB 17.1833

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf dem Gebiet der …
• VG Würzburg, 19.11.2012 - W 5 K 12.402

  Isolierte Befreiung; Doppelgarage; Klagefrist; Prüfungsumfang; Nachbarschutz; …